Berlin Press

Dienstag
13. Nov 2018
Home Finanzen Anlegerschutz bleibt auf der Strecke

Anlegerschutz bleibt auf der Strecke

Kritik an Sonderregeln für geschlossene und offene Investmentfonds Die Börsen AG Hamburg und Hannover und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben die geplante Umsetzung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID als unzureichend kritisiert. Sowohl bei Investmentfonds als auch bei geschlossenen Fonds werde der Schutz von Kapitalanlegern deutlich hinter den europäischen Vorgaben zurückbleiben. Die Börsen AG und der vzbv riefen Bundesfinanzminister Steinbrück auf, das Umsetzungsgesetz noch einmal zu überarbeiten.
"Die geplante Umsetzung der MiFID ist ein schlechtes Beispiel dafür, wie aus guten europäischen Vorgaben lückenhaft deutsche Gesetze werden" sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Das ist keine Eins-zu-eins-, sondern eine Eins-zu-null-Umsetzung."
Die 2004 verabschiedete MiFID legt übergreifend für verschiedene Anlageformen Informations- und Anlegerschutzbestimmungen fest. Ziel sind europaweit einheitliche Standards für den Wertpapierhandel. Eine der von der Richtlinie verankerten Grundregeln ist das sogenannte best execution-Prinzip. Beim Kauf von Wertpapieren verpflichtet das Prinzip der bestmöglichen Ausführung Banken dazu, alle Vorkehrungen zu treffen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erreichen. Dazu zählt insbesondere die Wahl des kostengünstigsten Orderwegs und des besten Preises für ein Wertpapier. Die MiFID-Richtlinie muss bis 2007 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Kritik der Börsen AG sowie der übrigen Regionalbörsen und des vzbv entzündet sich vor allem am Ausschluss von Investmentfonds vom Prinzip der bestmöglichen Ausführung.

Keine bestmögliche Ausführung bei Vermittlung von Investmentfonds

Nach dem vom Bundesfinanzfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf soll der Zwang zur bestmöglichen Ausführung nicht bei der Vermittlung von Investmentfonds gelten. Banken wären somit nicht zum Vergleich verpflichtet, ob der Fondskauf über eine Börse gegenüber dem Kauf über die Depotbank für den Anleger vorteilhafter ist.

Diese Ausnahme bedeutet eine erhebliche Einschränkung des Anlegerschutzes. Das Ziel der MiFID, Anlegern den kostengünstigsten Erwerb und den bestmöglichen Preis zu garantieren wird so unterlaufen. Zudem privilegiert die Ausnahme den Kauf über die Depotbank gegenüber dem börslichen Fondshandel. Ein wünschenswerter Preiswettbewerb zwischen diesen Handelswegen wird somit unterbunden.

Geschlossene Fonds weiter ohne Aufsicht

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft geschlossene Fonds. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums sollen sie ausdrücklich nicht als Wertpapier im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) gelten - und damit dauerhaft nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Die Börsen AG und der vzbv bezweifeln, ob die Sonderregel für geschlossene Fonds mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. Geschlossene Fonds erfüllten vielmehr - zumindest grundsätzlich - alle Bedingungen, um als Wertpapiere klassifiziert zu werden. Der explizite Ausschluss vom Wertpapierbegriff ist damit nicht hinnehmbar. "Die aktuellen Umsätze an den vorhandenen Zweitmärkten, insbesondere der Fondsbörse Deutschland, zeigen, dass sich ein fungibler Handel dieser Produkte am Kapitalmarkt zu etablieren beginnt. Sobald sich diese Entwicklung verfestigt hat, gibt es keinen Grund, geschlossene Fonds nicht unter den Wertpapierbegriff zu fassen. Diesem Umstand muss der Gesetzgeber insbesondere aus Gründen des Anlegerschutzes Rechnung tragen", so Prof. Dr. Hans Heinrich Peters, Vorstand der Börsen AG.

Die BÖAG Börsen AG

Die 1999 gegründete BÖAG Börsen AG ist die Trägergesellschaft der Wertpapierbörsen in Hamburg und Hannover. Heute zählen beide Börsen zusammen über 170 Kreditinstitute und Wertpapiermakler zu ihren Handelsteilnehmern, darunter auch ausländische Institute.
 

Anzeigen